Mehr Anstand in der Politik

Für einige war es "nur" lästig und persönlich belastend, andere haben dadurch Ämter oder Wahlen verloren. Gemeint ist "Dirty Campaigning", die besonders perfide Machart politischer Kampagnen. Eine Steigerungsform ist der Missbrauch der Justiz für politische Kampagnen. Die Vorgangsweise ist ebenso einfach wie durchsichtig - und meist erfolgreich. Eine Anzeige, oft anonym, und schon kommt der Prozess in Gange. Die Justiz ermittelt, die Medien berichten und politische Propagandisten befeuern die öffentliche Hinrichtung.

Diese Methoden beschädigen mehr als den politischen Gegner - sie schaden Politik und Demokratie, dem Vertrauen in den Staat, insgesamt. Dem muss sich eine aufgeklärte und kritische Zivilgesellschaft entgegenstellen. In diesem Sinn hat die Politische Akademie diesem Thema ein Online-Symposium gewidmet.